Unser Land hat große Stärken: Innovationskraft und geistiges Eigentum, hochqualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Doch diese Stärke liegt in Fesseln: zu viel Bürokratie und Regulierung, ein leistungsfeindliches Steuersystem, Arbeitskräftemangel und zu hohe Energiepreise schmälern unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das alles kostet uns Wohlstand, verhindert sozialen Aufstieg und stärkt die politischen Ränder. Das wollen und können wir ändern. Um eine echte Wirtschaftswende einzuleiten, sind tiefgreifende und strukturelle Reformen notwendig. Wir brauchen Wachstum und bessere Angebotsbedingungen, damit das Land nicht in Pessimismus und Verteilungskämpfe abrutscht. Deutschland kann wieder eine führende Wirtschaftsnation werden, wenn wir Mut zu Veränderungen zeigen.
Unser Ziel: Wohlstand und Aufstiegschancen für alle sichern. Damit der Optimismus zurückkehrt und Deutschland auch noch in zehn Jahren ein wohlhabendes und starkes Land sein wird. Wir Freien Demokraten sehen die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen in den ostdeutschen Bundesländern, unter anderem aufgrund einer kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur. Seit 1990 ist es noch nicht flächendeckend gelungen, eine mit den westdeutschen Bundesländern vergleichbare Wirtschaftskraft zu erzeugen.
Auch die Vermögenssituation unterscheidet sich erheblich. Deshalb sind Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Umsetzung von Reallaboren und eine praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung. Eine frühere Beendigung der Braunkohleförderung vor dem gesetzlich festgelegten Ausstieg bis 2038 lehnen wir ab.
Manche verdrängen es, und doch spüren es alle: In Deutschland reguliert der Staat mehr, als er verwalten kann. Er möchte Problemlöser für alles und jeden sein und wird dadurch selbst zum Problem. Denn noch nie hatte der Staat so viel Geld, so viel Personal und so viele Befugnisse zur Verfügung wie heute und trotzdem funktioniert vieles nicht besser. Diese Überforderung kostet jeden Tag Vertrauen und stärkt die politischen Ränder. Statt ständig neue Aufgaben zu definieren, muss sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Dabei stärken wir den Kern eines schlanken Staates: Solide Finanzen sind die Basis.
Wir wollen alle Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung und den Auswirkungen des demographischen Wandels bewahren. Subventionierungen für Wenige schneiden wir zurück, dafür schaffen wir bessere Standortbedingungen für alle. Dort, wo wir wirklich auf einen gut funktionieren Staat angewiesen sind, muss er besser ausgestattet sein. Der Föderalismus muss einfacher und der Staat schlanker und effizienter werden. Mit klaren Zuständigkeiten wollen wir das Zusammenspiel von Bund und Ländern vom Hindernis zum Standortvorteil upgraden. In Deutschland muss sich vieles ändern. Der Staat ist dabei vielleicht die größte Baustelle. Wir haben es in der Hand, das zu ändern.
Weltbeste Bildung für selbstbewusste Bürger
Deutschlands Zukunft liegt in seinen Menschen – ihren Ideen, ihrem Potenzial und ihrer Freiheit. Bildung und Forschung sind die wertvollsten Ressourcen unseres Landes. In den letzten Jahren hat es einen Negativtrend im Bildungssystem gegeben. Den wollen wir umkehren.
Denn: Alles lässt sich ändern. Bildung muss wieder der Schlüssel für den persönlichen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben sein – unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Bildungshintergrund der Eltern und Wohnort. Neue globale Herausforderungen und der rasante gesellschaftliche Wandel verlangen einen echten Paradigmenwechsel in unserem Bildungssystem.
Wir müssen Bildung ganzheitlich denken – von der Krippe zum Kindergarten, über Schulen, Berufsschulen und Hochschulen bis zu Angeboten für ein lebenslanges Lernen. Exzellenz ist für uns Freie Demokraten ein klares Ziel. Talent, Leidenschaft und Hingabe bedingen Innovationen und wissenschaftlichen Fortschritt. Der Forschungsstandort Deutschland braucht mehr Qualität, Vernetzung, Chancengerechtigkeit und Exzellenz. Mit mehr Wissenschaftsfreiheit und optimalen Rahmenbedingungen ist alles möglich.
Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in unserem Land müssen über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt entscheiden können wie möglich. Die Grundrechte unserer Verfassung schützen diese Freiheitsräume des Einzelnen. Wir wollen die Grundrechte stärken. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung und eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Räume der Selbstbestimmung. Wir stärken die Rechte von Frauen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine freiheitliche Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie gehören zusammen. Wir verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus.
Unser liberales Freiheitsversprechen gilt nicht nur für die Starken. Es umfasst die Absicherung gegen elementare Lebensrisiken. Es schließt Solidarität für die großen Gesundheitsrisiken ein, die der Einzelne nicht tragen kann – für Kranke, Pflegebedürftige und diejenigen, die sie versorgen. Förderung und Wertschätzung für den Sport tragen ebenfalls dazu bei, dass die Gesellschaft zusammenhält und die Menschen gesund bleiben.
Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Gleichzeitig sind vor allem die Kommunen durch den anhaltend hohen Zuzug in das deutsche Asylsystem derart überlastet, dass Integration nur schwer stattfinden kann. Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Wir wollen eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Wer bei uns arbeitet und nach unseren Werten lebt, soll es leichter haben. Wer ohne Bleiberecht in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte oder unsere Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.
Die Welt ist in großer Unruhe: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Ordnung tiefgreifend erschüttert. Putins aggressives Vorgehen zeigt deutlich, dass Deutschland und die europäischen Partner zu lange und zu wenig Verantwortung für die eigene Sicherheit übernommen haben. Gleichzeitig fordert das Wirken Chinas Deutschland und die EU zusätzlich wirtschaftlich, technologisch, gesellschaftlich und geopolitisch heraus. Es sind die Auswirkungen der zunehmenden Systemrivalität zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen, die inzwischen auch Deutschland, die EU und andere Verbündete insgesamt treffen. Der heimtückische Angriff der Hamas auf Israel hat den ungelösten Nahostkonflikt eskalieren lassen. Die USA bleiben auch nach der erneuten Wahl von Donald Trump als US-Präsident unser engster Verbündeter und Partner. Dennoch ist es jetzt wichtiger denn je, dass Deutschland selbst und innerhalb der EU und NATO Handlungsfähigkeit beweist. Dafür brauchen wir eine EU, die ihr Fundament aus Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechten, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aktiv verteidigen kann.
Die geopolitische Gesamtlage verdeutlicht den erheblichen Reformdruck auf die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wenn sich so vieles ändert, müssen wir uns ebenfalls ändern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit keine Gegensätze sein müssen.
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